“Beobachtung von Abgeordneten”

Jus@Publicum - Nicht alltäglich © Liz Collet Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages soll beauftragt werden, notwendige Verfahrensregelungen zu erarbeiten, um das Immunitätsrecht von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten Maßnahmen der Informationssammlung, Beobachtung und Überwachung durch Behörden auszugestalten. Dies sieht ein Antrag der Fraktion Bündnis 9… mehr