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Richter, nur eingeschränkt bereit
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Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Schadenfixblog -
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines
Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er
mit der Beauftrag... mehr
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LG Heidelberg: Ein Rechtsanwalt darf bei E-Mail-Spam ausnahmsweise eigene Kosten (Selbstbeauftragung) geltend machen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az. 1 S
15/09
§§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, dem unverlangt eine Werbe-E-Mail zugeht, die qua Selbstbeauftragung
entstehenden Rechtsanwaltsgebühren ausnahmsweise dann einfordern kann, ... mehr
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Dieser Datenschutzhinweis ist so hässlich, den muss man einfach lesen
kLAWtext - Die Justizverwaltung Baden-Württemberg setzt ein Webanalyse-Tool ein. Damit das datenschutzrechtlich auch korrekt abläuft, wird der Nutzer
der Internetseiten zwar nicht mit einem "sprechenden" Link, dafür aber an prominenter Stelle darauf hingewiesen, dass er der Erhebung und
Nutzung seiner Besuc... mehr
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Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU
Schadenfixblog -
Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB
mit den Rechtsfolgen (Gefahr des Führerscheinentzuges von mindestens sechs Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem
Nettomonatsgehalt und des Eintrages von 7 Punkten im Verk... mehr
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Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall
Schadenfixblog -
Es entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die
amtlichen Ermittlungsakten anzufordern.
Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopi... mehr
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Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften
RA Dr. Böttner -
Bucht ein Bankkunde eine Lastschrift zurück, so ist der Computerbetrug in der Regel nicht vollendet worden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung umfangreich und ausgiebig mit der Schadensproblematik bei den ungenehmigten
Lastschriften beschäftigt. Im konkreten Ve... mehr
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Nach Finanztest-Bericht über „Falschberatung mit System“: Postbank-Anleger sollten...
bankundkapitalmarktrecht -
Mathias Nittel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 06221-43401-14
- Heidelberg, den 21. Februar 2010 – Bedenklicher Umgang mit Kontodaten, mangelhafte Schulung der Kundenberater, Jagd auf „Leos“, wie
leicht erreichbare Opfer wie Senioren oder Alleinstehende im Branch... mehr
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GWE-Wirtschaftsinformationsges. - Branchenbuchabzocke reloaded
kLAWtext - Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die unter
www.gewerbeauskunftzentrale.de ein neues Nutzlosregister betreibt.
Die Masche ist wie üblich: Es werden kleine Gewerbetreibende angeschrieben mit einem Formular, das den Anschein erw... mehr
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Erste Hilfe, Datenschutz und unterlassene Hilfeleistung - eine wahre Geschichte
kLAWtext - Letztes Wochenende am Schwetzinger Bahnhof. Neben mir warten ca. 20 Personen auf den Bus. Aus den Augenwinkeln sehe ich, wie sich jemand
auf den Boden legt. Die umstehenden Menschen weichen zur Seite. Manche steigen in den Bus ein, der gerade vorfährt.
Unterlassene Hilfeleistung?
Ich finde das ... mehr
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Das ausgeschaltete Bereitschaftshandy
Im Namen des Volkers -
Rechtsanwalt Vetter hat nach eigenem
Bekunden wieder etwas dazu gelernt, nämlich dass die Bereitschaftsrichter im LG Bezirk Heidelberg eigenverantwortlich entscheiden
dürfen, ob sie das Bereitschaftshandy zur Nachtzeit ausschalten.
Wenn der Bereitschaftsrichter das Handy... mehr
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Zum Tod von Werner Flume
Jurabilis - Werner Flume ist am vergangenen Mittwoch im hohen Alter von 100
Jahren verstorben. Noch vor kurzem konnte man in der ZJS (Ausgabe 06/2008) anlässlich seines hundertsten Geburtstags eine Würdigung seines beeindruckenden Lebenswerks (PDF) durch Prof.
Lobinger aus Heidelberg lesen (ebenfalls erschie... mehr
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Feministische Linguistik-Polizei
Dr. Schmitz & Partner -
Der Studierendenausweis. Was ist aus dem guten alten “Studentenausweis” geworden? Ach, das darf man nicht mehr sagen? Warum: Wegen
geschlechtsungerechter Sprache!
Also nochmal von vorne: Mittlerweile müssen Professores ihre Studentschaft als Studierendenschaft ansprechen; schließlich ... mehr
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle"
Die Rechtsanwäldin - Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren
Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB*) und damit zusammenhängender weiterer Delikte (Zuhälterei, Vorenthalten
und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu langjähri... mehr
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Parken beim Heidelberger Hbf (2): Private Firma klagt Vertragsstrafe wegen Parkverstoß ein.
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Und es gibt sie doch – die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches
JURION Strafrecht Blog -
Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der
Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes. Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig
entgegengehalten: Haben wir nic... mehr
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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO
Das LG Heidelberg hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass der Abmahner nicht nur die ihm durch Beauftragung eines
Rechtsanwalts entstandenen Rechtsa... mehr
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Jörg Kachelmann: Über Alice Schwarzer, die Psychopathin von nebenan, das schwarze Loch der „Wissenschaft“ Psychologie und der Anwalt, dem die Prostituierten vertrauen.
Die Rechtsanwäldin - Schwarze Löcher, freiwillige Prostitution - und mehr! Keine Pause fürs Publikum!
Jetzt heißt es für die schweigende
Schwätzerin (geschwätzige Schweigerin) Alice Schwarzer stark, ganz stark zu sein. Diese Woche kommt es für sie wohl ganz dicke ...
Gott, der alte Satiriker schreibt doch... mehr
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Betrug durch Lastschriften
Sartorienfelder - Da soll noch einer sagen, die juristischen Examina - wie zum Beispiel eine gewissse Strafrechtsaufgabe von neulich - seien praxisfremd:
In Heidelberg treiben derzeit Betrüger ihr Unwesen, die Lastschriften auf fremde Konten einreichen und darauf hoffen, daß die Kontoinhaber
bei der Durchsicht ih... mehr
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Erschreckende Analphabetenrate in Deutschland
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