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Channel: Heidelberg | JuraBlogs
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Parken beim Heidelberger Hbf (4): Auch Klage in Bruchsal wurde abgewiesen

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kLAWtext - Und wieder Neues von der Heidelberger Parkfirma: Die Firma X 5 Parkservice GbR treibt seit nunmehr mehr als einem Jahr auf dem Gelände des Heidelberger Landfriedhauses Parkgebühren ein - und will bei fehlendem Parkausweis auch schon einmal eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz vom Halter des a... mehr

Großkanzleirecruiting 2.0?

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Jurabilis - eFellows geht in Sachen frühe Förderung von Jurastudenten innovative neue Wege: Zusammen mit einer namhaften Großkanzlei aus Frankfurt sollen Studenten noch früher den Kanzleialltag kennen lernen. Im eFellows Blog wird berichtet, dass die Kanzlei Hengeler Müller nun Associates dazu abstellt um E... mehr

Neuer Volkssport: Abmahnung von Bildern unter CC-Lizenz

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kLAWtext - Scheint gerade ein Volkssport zu werden: Leute abzumahnen, die ein Wikipedia-Bild verwenden, ohne die Creative-Commons-Lizenz (kurz: CC-Lizenz) zu beachten. Darüber berichten jedenfalls unabhängig die taz und gulli.com Was sind CC-Lizenzen? CC-Lizenzen, das muss man wissen, erlauben es zwar, die... mehr

Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werden

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beck-blog - Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang vermietete Wohnung einziehen wolle. Das Landgereicht Heidelberg hat ihm nach ... mehr

Das ändert sich beim TüV (Hauptuntersuchung) :

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Schadenfixblog - Der Bundesrat hat zwischenzeitlich der geplanten 47. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, so dass voraussichtlich zum 1. Juli neue Regeln bei der Hauptuntersuchung zu beachten sind. Wichtig: die Rückdatierung entfällt! Zukünftig orientiert sich der Termin für die ... mehr

Beleidigung auf Facebook: 2.500,- Euro!

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kLAWtext - Lästereien sind in sozialen Netzwerken ja an der Tagesordnung. Aber mancher sollte sich beim Tippen vielleicht einmal genauer auf die Finger schauen. Denn wenn ein schnell mal im Affekt geposteter Beitrag zu weit geht, kann das richtig teuer werden. Das musste jüngst eine Auszubildende aus dem ...mehr

VIP Medienfonds (VIP 3 und VIP 4): Commerzbank zu Schadenersatz verurteilt, weil...

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bankundkapitalmarktrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Beschwerde der Commerzbank AG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG) zurückgewiesen. Das Gericht hatte einer Anlegerin Schadensersatz zugesprochen, weil die Bank sie falsch beraten und nicht über die Provisionen aufgeklärt hat, die sie fü... mehr

Keine Geschäftsgebühr als Nebenforderung

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RSV-Blog - Herr Rechtsanwalt Levent Ipekcioglu aus der Mannheimer Kanzlei Moeller & Partner weißt uns auf das Urteil des AG Heidelberg vom 11.02.2009 (AZ. 29 C 47/07) hin. Aus den Gründen: “Die Geltendmachung der Nebenforderung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren ist unzulässig. ... mehr

Google Street View - Widerspruch lohnt sich

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kLAWtext - Auch in Heidelberg und Mannheim sind nunmehr die kamerabestückten Autos gesichtet worden, die die Straßen und Gebäude fotografieren, um sie schließlich in Google Maps anbieten zu können. Da hierbei auch immer wieder Menschen oder Autokennzeichen fotografiert werden, steht dieses Vorgehen von Goo... mehr

Stipendium für die Wahlstation

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RefBlog.de - Durch eine Anfrage der Robert Bosch Stiftung an juristenkoffer.de bezüglich Fristen und Dauer der Wahlstationen der verschiedenen Bundesländer wurden wir auf ein sehr interessantes Japanprogramm für Referendare aufmerksam, welches ich hier kurz vorstellen möchte: Ab 2009 gibt es zun... mehr

Porsche-Testfahrer rast in den Tod

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Blog der Verkehrsunfallabwicklung - Ausgerechnet nicht weit vom Bernd-Rosemeyer-Denkmal hat sich ein Porsche-Testfahrer den Hals abgefahren. Ein Fahrfehler - oder lag's am Auto? Ein Porsche-Testfahrer aus Baden-Württemberg ist am Freitag bei einem Unfall mit einem 911 Cabriolet bei Darmstadt ums Leben gekommen. Der 51... mehr

Das vermeintliche Studentenwohnheim in Heidelberg

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kLAWtext - Ich hab mein` Prozess in Heidelberg verloren ... Nein, nicht ich, aber ein Vermieter von (vermeintlichen) Studentenwohnungen. Alt Heidelberg, Du feine? Als langjähriger Heidelberger und ehemaliger Heidelberger Student kann ich vom hiesigen Wohnungsmarkt ein, zwei Liedchen singen. Insbesonde... mehr

Vorurteile im Strafrecht AT

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Der stille Beobachter - Momentan bin ich dabei, den AT des Strafrechts zu wiederholen. In einem Lehrbuch* stieß ich auf folgende Passage, die ich nicht unkommentiert stehen lassen will: Das Beispiel spielt auf die "Gubener Hetzjagd" an, bei welcher ein Asylbewerber von mehreren rechtsextremen Jugendlichen verfolgt... mehr

Neue Schlappe für Parkplatz-Betreiber

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kLAWtext - Fleißige Leser meines Blogs wissen, dass ich im Dauerclinch mit der Firma X*5 Parkservice GmbH in Heidelberg liege, die gerne einmal ein "erhöhtes Parkgeld" von Falschparkern in der Nähe des Heidelberger Hauptbahnhofs, nämlich auf dem Landfriedkomplex fordern - genauer gesagt: von den Haltern der...mehr

"Neue Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann"? - Quatsch, Hannelore Crolly! - Anne Will: Die Causa/Der Fall Kachelmann - Justiz-Alltag oder Promi-Pranger?

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Die Rechtsanwäldin - Es ist unglaublich: Anstatt die Gelegenheit am Donnerstag zu nutzen und den Landesvorstand des "Weißen Ring" von seiner belastenden Mitgliedschaft und den Haut-gout AkquiseWiese zu sein oder umgekehrt, Druck für Prozesse als Nebenklägerinnen-Vertreter aufzubauen, -zu befreien, macht er weiter... mehr

Unglaubliches Pech mit den Arbeitgebern

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Panorama - Der Mandant war zunächst mehrere Monate bei einer Privatperson beschäftigt. Nachdem der zugesagte Lohn nicht in voller Höhe ausbezahlt wurde, kündigte er. Mit der Geltendmachung des Differenzlohns bin ich beauftragt. Der nächste Arbeitgeber, ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen, vertröstete... mehr

Darf der Staat foltern? - eine Podiumsdiskussion mit den Prof. Dres. Winfried Brugger, Bernhard Schlink und Dieter Grimm

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Think Law BLawG - Prof. Winfried Brugger, Heidelberg, bekam, Jahre nach seiner ersten Abhandlung zur Frage, ob der Staat ausnahmsweise foltern dürfe, die 1996 erschien, die Gelegenheit, seine Thesen öffentlich zu verteidigen: Im von Prof. Dieter Grimm, Berlin, moderierten und von "Humboldt Forum Recht" in ... mehr

Verfälschtes Ergebnis eines Atemalkoholstests wegen Odol

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Schadenfixblog - Bei Fahrten unter Alkoholeinfluss sind die Erklärungen und Ausreden, die danach von den Betroffenen oft angebracht werden, mannigfaltig. Einer unserer Mandanten ist jüngst mitten in der Nacht als Zeitungsausfahrer angehalten worden. Es lag keine Fahrauffälligkeit zu Grunde, sondern eine b... mehr

KEINE Vergewaltigung in Leimen - 'Nur' ein Ermittlungspännchen.. Und EMMA/Alice Schwarzer schweigt - auch hier: "Heidelberg Sieben Monate unschuldig im Gefängnis"

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Die Rechtsanwäldin - Schon das verräterische Fragezeichen in der PM des LG Heidelberg (siehe unten) ließ es erahnen! "Dies führte zur Freilassung des Angeklagten. Anwältin Andrea Combé, die auch Wettermoderator Jörg Kachelmann verteidigte, sprach von einer "Ermittlungspanne". Sie hätte sich auch einen solch eindeutig... mehr

FlexStrom: Neukundenbonus oder Treuebonus? Gericht entscheidet über nicht gezahlten Kundenbonus.

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kLAWtext - Die Heidelberger Firma Verivox hilft Verbrauchern, günstige Stromtarife zu finden. Dabei wird - wenn der Verbraucher das wünscht - nicht nur der reine Strompreis berechnet, sondern auch weitere Kosten oder Vergünstigungen in eine Gesamtkalkulation mit aufgenommen. Auch so genannte Neukundenboni s... mehr
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