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Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Schadenfixblog - Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat,...
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Rechtsfragen beim Oldtimerhandel
Schadenfixblog - Der Handel mit Oldtimern boomt. Gerade in den momentanen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfreut sich „altes Blech“ zunehmender Beliebtheit. Ein Porsche 911 oder eine Pagode in...
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Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur...
Schadenfixblog - Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss...
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BGH Entscheidungsvorschau
MarkenBlog - Auf dem Entscheidungsplan des Bundesgerichtshofes für die nächsten Monate stehen auch einige aus markenrechtlicher Sicht interessante Verfahren. Verhandlungstermin: 20. März 2013 I ZR...
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Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall?
Schadenfixblog - Zu dem Standardwissen vieler verkehrsrechtlich Interessierter gehört es, dass der Auffah-rende bei einem Unfall grundsätzlich alleine schuld sei. Dies stellt jedoch einen recht weit...
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Akteneinsicht a la AG Heidelberg: Bedienungsanleitung, Messfilm ja, Angaben...
JURION Strafrecht Blog - Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht in verschiedene Unterlagen beantragt. Sein Antrag hatte beim AG Heidelberg weitgehend...
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Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg
Rechtslupe - Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf...
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Interne Unterlagen beweisen: Postbank Finanzberatung bezeichnete offenen...
bankundkapitalmarktrecht - Dass es sich bei offenen Immobilienfonds um riskante Anlagen handelt, bei denen es sein kann, dass Anleger für lange Zeit nicht an ihr Geld kommen und Verluste erleiden,...
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Hess AG nach vier Monaten an der Börse insolvent
bankundkapitalmarktrecht - Anlegerkanzlei Nittel prüft Schadenersatzansprüche der Zeichner Der Traum währte nicht einmal einen Winter. Der Leuchtenhersteller Hess AG, der erst im Oktober 2012 mit einem...
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Bäckereien in Angst - Videoüberwachung als Lösung?
kLAWtext - Videoüberwachung - sinnvoll oder nicht? Mehrere Bäckereien wurden in den letzten Tagen im Rhein-Neckar-Raum, in Heidelberg, Eppelheim und Mannheim, überfallen. Der Täter hatte jeweils eine...
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Beleidigung auf Facebook: 2.500,- Euro!
kLAWtext - Lästereien sind in sozialen Netzwerken ja an der Tagesordnung. Aber mancher sollte sich beim Tippen vielleicht einmal genauer auf die Finger schauen. Denn wenn ein schnell mal im Affekt...
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Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin
Jus@Publicum - Justizia © Liz Collet Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie...
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Abbuchungsauftragslastschrift und Computerbetrug
Rechtslupe - Können unberechtigte Abbuchungsauftragslastschriften als Computerbetrug strafbar sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte die Strafbarkeit....
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BGH: Zur Strafbarkeit wegen (versuchten) Computerbetrugs durch gefälschte...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 22.01.2013, Az. 1 StR 416/12§ 22 StGB, § 23 StGB, § 263 Abs. 2 StGB, § 263a Abs. 2 Der BGH hat in dem vorliegenden Fall die Strafbarkeit wegen...
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Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt...
sozialrechtsexperte - Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage...
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Yes zur Erhöhung von Renten und anderer Hilfen für contergangeschädigte...
Jus@Publicum - Pillen © Liz Collet Am Donnerstag, 14. März 2013 haben Vertreter aller Fraktionen und der Bundesregierung ihre Zustimmung für die geplante Erhöhung der Renten und anderer Hilfen für...
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Abmahnung der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg
RECHTaktuell - Derzeit mahnt eine Kanzlei “Krell & Partner” aus Heidelberg wegen abgeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Diese werden noch nicht einmal benannt und auch sonst macht das Schreiben...
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Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften
RA Dr. Böttner - Bucht ein Bankkunde eine Lastschrift zurück, so ist der Computerbetrug in der Regel nicht vollendet worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung umfangreich und...
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Bitte, bitte, bitte! Nehmt mein Auto und sperrt mich hinter Gitter
Panorama - Wie u.a. die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg berichtet, hat ein Autofahrer auf der A5 zwischen Darmstadt und Heidelberg am Morgen des 10. April 2013 einen Reisebus auf einer Strecke von...
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Rezension Zivilrecht: Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Rezensenten - Assies / Beule / Heise / Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage, Carl Heymanns 2012 Von Ass. iur. Sebastian Schechinger, München Das Handbuch wurde...
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