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LG Heidelberg: Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unzulässiger...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung...
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LG Heidelberg: Eine Unterlassungserklärung für Briefwerbung (Post) gilt nicht...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Heidelberg , Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12 § 242 BGB; § 28 Abs. 4 BDSG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine...
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Kampf der Befristung? Ver.dient…
reuter-arbeitsrecht.de - Dass sich Dinge je nach Betrachtungswinkel ganz anders anschauen, weiß jeder, sogar ich. Trotzdem: Befristungsrecht ringt mir immer wieder einmal Schmunzeln oder auch Asthma...
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Anlegen nachgerüsteter Sicherheitsgurte
Schadenfixblog - Frage: Ich habe einen Porsche 356, Baujahr 1964, für den keine Gurtpflicht besteht. Nun habe ich freiwillig Gurte entsprechend der Einbauanleitung von Porsche nachgerüstet, die nach...
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KEINE Vergewaltigung in Leimen - 'Nur' ein Ermittlungspännchen.. Und...
Die Rechtsanwäldin - Schon das verräterische Fragezeichen in der PM des LG Heidelberg (siehe unten) ließ es erahnen! "Dies führte zur Freilassung des Angeklagten. Anwältin Andrea Combé, die auch...
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Akteneinsicht a la AG Rastatt – kein Urheberrecht des Herstellers
JURION Strafrecht Blog - © roxcon – Fotolia.com Im Moment erreichen mich wieder eine ganze Reihe von Entscheidungen der AG zu Akteneinsichtsfragen. Nachdem ich vorhin den e AG Menden, Beschl. v....
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Gericht-Gedicht: Geocaching, Schatzfund und Verwahrungspflicht
kLAWtext - War einmal ein Jägersmann, dem war manchmal etwas bang, denn so Geocaching-Leute fielen ein wie eine Meute in den tiefen, dunklen Wald, den er ja beschützen sollt´. Eines Tags, es war halb...
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Pflichtverletzung bei Fund einer Schatztruhe
kanzlei.biz - Urteil des LG Heidelberg vom 04.03.2013, Az.: 5 S 61/12 Wer einen versteckten Gegenstand findet und anschließend an einer deutlich leichter zu erkennenden Stelle ablegt, haftet für...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2013)
Datenschutzbeauftragter Online - Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fluggastdaten, Genom, Technologie, Datenschutzreform, EU, BigData,...
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Heute: Änderung des Europawahlgesetzes
Jus@Publicum - Rundum Europa © Liz Collet Heute um 11 Uhr wird der von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegte Gesetzentwurf zur fünften Änderung des Europawahlgesetzes...
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Gestört
Andere Ansicht - Ohne Worte Zugausfälle zwischen #Heidelberg Hbf und #Mannheim Hbf/Mannheim-Friedrischsfeld wegen einer Gleisstörung: bit.ly/oc5NmU #bahn #BW — Deutsche Bahn (@DB_Info) 11. Juni 2013 …...
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Warum wir auch Mediationen anbieten
Aktuelles aus Mediation, Familienrecht und Erbrecht - Nachdem Rechtsanwältin Kellner 2011 eine Ausbildung zur Mediatorin an der Universität Heidelberg in Kooperation mit dem Heidelberger Institut für...
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Hard-Rock Cafe – Unterlassungsklage Marken- und Bildrechte
NIETZER & HÄUSLER - Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:”Normale Tabelle”; mso-tstyle-rowband-size:0;...
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BGH – Entscheidungsvorschau für die nächsten Monate
Loseblattsammlung - Mit Pressemitteilung Nr. 102/13 vom 14.6.2013 gibt der BGH wieder Ausblick auf die Entscheidungen der nächsten Monate. Eine Entscheidung ist bereits vor kurzem gefallen und wird in...
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Prof. Kirchhof präsentiert am 10. Juli “Das Steuergesetzbuch”
Rechthaber - Es ist acht Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihn als “dieser Professor aus Heidelberg” bezeichnete. Sein Steuermodell kam im damaligen Bundestagswahlkampf 2005...
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Rezension Öffentliches Recht: Bundessteuergesetzbuch in der Diskussion
Die Rezensenten - Kirchhof (Hrsg.), Das Bundessteuergesetzbuch in der Diskussion, 1. Auflage, C. H. Beck / Nomos 2013 Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München Auf rund 220 Seiten widmet sich das von Nomos...
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer...
Die Rechtsanwäldin - Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB*) und...
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Wahlarztvertrag mit sechs Vertretern nicht erlaubt: LG Heidelberg 21-12-12
Rechtsanwalt Philip Christmann - Wahlleistungsvereinbarungen sind Ausnahmen vom System der Vergütung der gesetzlich versicherten Patienten. Mit der Aufnahme in ein Krankenhaus verpflichtet sich dieses...
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Honorararzt muss niedergelassen sein: LSG Stuttgart 14-04-13
Rechtsanwalt Philip Christmann - Das LSG stellt damit hohe Hürden für die honorarärztliche Tätigkeit auf. Grund für diese restriktive Linie ist aus Sicht des LSG, dass die selbständige Tätigkeit eines...
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Akteneinsicht a la AG Rüsselsheim – Verwaltungsbehörde muss...
JURION Strafrecht Blog - © Avanti/Ralf Poller Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der (Akten)Einsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren in die Bedienungsanleitung und andere Unterlagen...
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